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Programm Stand: Frühjahr 97 |
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Inhalt |
1.1. Umweltbeauftragte/r 1.2. Abfallpolitik 1.3. Natur- und Landschaftsschutz 1.4. Land- und Waldwirtschaft 1.5. Boden, Wasser, Luft 1.6. Energie 1.7. Verkehr 4.1. Kinderbetreuung 4.2. Jugendpolitik 4.3 Alte und behinderte Menschen 5.1. Schulen 8.1. Ausländische EinwohnerInnen 8.2. Asylsuchende |
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1.Ökologie |
Die natürlichen
Lebensgrundlagen werden trotz des gestiegenen Umweltbewußtseins der
Menschen weiter zunehmend gefährdet. Ozonloch, Klimakatastrophe und
ungebremstes Waldsterben sind dafür die markantesten Beispiele. Um
im Umwelt- und Naturschutz einen wirklichen Wandel zu erreichen, dürfen
Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht länger als Gegensatz betrachtet
werden. Eine Wirtschaft kann auf die Dauer nur in einer intakten Umwelt
funktionieren, weil die Umwelt die Lebensgrundlage der wirtschaftenden
Menschen ist und die Rohstoffe für den Wirtschaftskreislauf liefert.
Wer also Arbeitsplätze sichern und ihre Zahl vergrößern will, wird das nicht auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes tun können. Die aktuelle Wirtschaftslage wird dazu mißbraucht, den Abbau von notwendigen ökologischen Rahmenbedingungen zu fordern, obwohl die nachhaltige und schonende Nutzung der zur Verfügung stehenden Umweltressourcen den Menschen langfristig nur Vorteile bringt. Mit jeder kurzfristigen Entscheidung zur vorübergehenden Stärkung der Wirtschaft auf Kosten der Umwelt nehmen wir nachfolgenden Generationen eine weitere Chance, ihre Umwelt lebenswert zu gestalten. |
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1.1.Umweltbeauftragte/r |
Deshalb fordern wir: die Einstellung eines/einer Umweltbeauftragten, der/die vor allem die in den nachfolgenden Punkten skizzierten Forderungen umzusetzen helfen soll. Schon heute würde sich ein/e solche/r Beauftragte/r bezahlt machen: aufgrund eines von der HEAG bezahlten Energiegutachtens werden in öffentlichen Gebäuden Einsparmaßnahmen umgesetzt, für die Erfolgshonorare zu zahlen sind. Das Geld würde besser für die Bezahlung eines/einer Umweltbeauftragten eingesetzt, der/die nicht nur Energiesparmaßnahmen vorschlägt, sondern auch Einwohnerinnen und Einwohner und Verwaltung in Umweltfragen berät, Förderprogramme der Stadt entwickelt, private und kommunale Planungen unterstützt, Gewässer- und Landschaftsschutzmaßnahmen vorbereitet und durchführt sowie kommunale Veranstaltungen zu Umweltthemen ausrichtet. | ...zurück |
1.2.Abfallpolitik |
Der beste Müll ist der, der gar
nicht erst anfällt.
Die Vermeidung von Müll hat jedoch gegenüber den Anstrengungen zur Verwertung anfallender Abfälle noch nicht die Bedeutung erhalten, die ihr zukommt. Folgende Maßnahmen könnten das ändern:
Viele ökologisch orientierte Kräfte und auch wir halten die von der Verpackungsindustrie deutlich beeinflußte Verpackungsordnung für falsch. Die Organisation eines flächendeckenden Sammelsystems (DSD) schafft noch keine Reduktion des Verpackungsmülls oder eine ökologisch vertretbare Vertriebsweise für Waren. Damit in diesem Zusammenhang der Einzelhandel in Ober-Ramstadt in die Pflicht genommen werden kann, fordern wir die Verabschiedung einer Verpackungssteuersatzung. |
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1.3.Natur- und Landschaftsschutz |
Traditioneller Naturschutz, der nur
einzelne Arten oder Flächen vor dem Zerstörungsprozeß durch
Siedlungen, Verkehrslinien und Infrastruktur bewahrt, reicht bei weitem
nicht mehr aus. Vielmehr müssen bei allen Planungen ökologische
Aspekte vorrangig berücksichtigt und vorhandene Schäden und Defizite
mit Hilfe von klar formulierten Umweltqualitätszielen beseitigt werden.
Wir fordern die schnellstmögliche Erstellung eines Landschaftsplanes für Ober-Ramstadt, entsprechend der heutigen Gesetzeslage. Darin soll festgehalten werden, daß die Landschaft als Lebensgrundlage für Mensch und Natur nachhaltig entwickelt, gesichert und geschützt werden muß. Wichtige Erfolge in der praktischen Naturschutzarbeit, wie zum Beispiel die Ausweisung von Schutzflächen, der Ankauf von Flächen zu Schutzzwecken und der Abschluß eines Pflegevertrages, sind allerdings nur kleine Steinchen in einem großen, noch zu schaffenden Mosaik. Zur Vernetzung der Biotope muß die Neuanlage und Pflege von weiteren Feldhecken, Feldholzinseln, Wege- und Grabenbepflanzungen intensiviert und von der Stadt gefördert werden. |
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1.4.Land- und Waldwirtschaft |
Die Reinhaltung
von Boden und Grundwasser wird maßgeblich durch die Landwirtschaft
beeinflußt. Gerade im Hinblick auf die Grundwasserneubildung ist
eine ökologisch vertretbare Bewirtschaftung unserer Landschaft unverzichtbar.
In Ober-Ramstadt sind hierfür erste Schritte durch ein Förderprogramm für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke im Wasserschutzgebiet 2 und 3 unternommen worden. Die Förderung einer alternativen Landwirtschaft, die weniger Schadstoffe in Böden und Gewässer einbringt als herkömmliche Betriebe, sollte aber nicht auf Wasserschutzgebiete beschränkt sein. Wir fordern daher:
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1.5.Boden, Wasser, Luft |
Die Luft, die wir atmen, das Wasser,
das wir trinken, der Boden, dessen Fruchtbarkeit uns ernährt, sind
unverzichtbare Grundlagen des Lebens.
Wenn unsere Oberflächengewässer jemals wieder so sauber werden sollen, daß von ihnen keine Gefährdung mehr für Mensch und Tier ausgeht, und wenn die Grundwasserreserven auch in Zukunft hochwertiges Trinkwasser liefern sollen, wird nur eine Radikalkur den Trinkwassernotstand verhindern können. Wir fordern zum Schutz von Grund- und Oberflächenwasser:
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1.6.Energie |
Energie darf nicht als Ware wie jede
andere verkauft werden. Oberstes Ziel muß die Einsparung von Energie
sowie die Umstellung auf umweltschonende Energieträger sein.
Der vor dem Hintergrund des Klima- und Ressourcenschutzes dringend gebotene verantwortungsvolle Umgang mit Energie bedeutet für uns verbrauchernahe, umweltfreundliche Erzeugung von Strom und Wärme in kleinen dezentralen Anlagen. Die Wiedergewinnung der kommunalen Selbständigkeit als eine wesentliche Voraussetzung für die Dezentralisierung der Energieerzeugung ist deshalb für uns eine zentrale Forderung. Strom und Wärme müssen mit einem Mix aus regenerativen Energiequellen (Sonne, Wind, Wasser) und weiteren Energieträgern wie Gas erzeugt werden. Die Energieanlagen haben dabei den aktuellen Stand der Technik zu erfüllen, d.h. Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke), Brennwert- oder Niedertemperaturtechnik. Für Ober-Ramstadt bedeutet dies, bei neuen Bebauungsplänen energiesparendes und -ökologisches Bauen verbindlich festzusetzen. Mindeststandards dafür sind:
Zur Unterstützung der Umrüstung im privaten Bereich sollte ein Förderprogramm aus den Mitteln der Grundwasserabgabe geschaffen werden. Kernenergie Kernenergie wird von uns (schon immer) als unverantwortliche Technik
mit katastrophalen Betriebs- und Unfallfolgen abgelehnt. Ober-Ramstadt
wird nach einem schweren Unfall im AKW Biblis unbewohnbar werden.
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1.7.Verkehr |
Darmstadt und das Umland ersticken
im Straßenverkehr. Neben schwerwiegenden Umweltproblemen bewirken
"großzügige” Umgehungsstraßen und viele Parkplätze
vor allem eine Zunahme des Straßenverkehrs. Das Auto hat sich in
den letzten Jahren zur wichtigsten Ursache von Luftverschmutzung, Lärm
und Unfällen und zur zweitwichtigsten Ursache des Flächenverbrauchs
entwickelt. Diese Probleme lassen sich nur durch eine Ausweitung des öffentlichen
Personennahverkehrs im Umweltverbund mit Rad- und Fußwegen entschärfen.
Wohnen an der Durchgangsstraße in Ober-Ramstadt ist unerträglich. Die Verwirklichung der kleinen Version der Umgehungstraße ist ein notwendiges Übel, das jedoch das Verkehrsproblem nicht grundsätzlich lösen wird. Ziel muß es sein, den motorisierten Individualverkehr zu verhindern. Mit der Gründung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) ist ein einheitliches Tarifgebiet für ganz Südhessen entstanden. An der Vertaktung von Bahnen und Bussen wird gearbeitet. Trotzdem gibt es noch einiges zu verbessern, um die Nutzung von Bus und Bahn zu fördern:
Wir fordern daher:
Den Bau einer Verbindung zwischen K 129 (Zeilharder Straße) und B 426 (Hahner Straße) - die sogenannte Ostumgehung - zur Abwicklung des Autoverkehrs aus dem künftig bebauten MIP-Gelände lehnen wir strikt ab. Stattdessen soll für das MIP-Gelände ein Projekt "autofreies” Wohnen verwirklicht werden. Der Flughafen in Frankfurt sieht einer drastischen Kapazitätserweiterung entgegen. Beeinträchtigungen sind für die ganze Region zu erwarten, auch für Ober-Ramstadt. Die Stadt sollte deshalb gegen die Zunahme des Luftverkehrs, der Starts und der Landungen und gegen die Senkung der Landegebühren in Frankfurt bei übergeordneten Stellen des Landes schriftlich protestieren. |
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2.Stadtentwicklung |
Nachwievor fehlt in Ober-Ramstadt
ein Stadtentwicklungsplan.
Für eine umsichtige Planung ist jedoch die Verabschiedung eines Stadtentwicklungsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung nicht nur demokratisch unumgänglich, sondern faktisch notwendig, sofern die "Planung” der Stadtentwicklung nicht nur hinter den verschlossenen Türen des Bürgermeisterbüros stattfinden soll. Wir fordern:
Der Ober-Ramstädter Bahnhof ist nicht besonders attraktiv. Trotz steigender Benutzerzahlen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Um den Bahnhof aufzuwerten und für weitere Nutzer interessant zu machen, fordern wir:
Nachdem ein Historisches Gutachten über das MIP-Gelände erstellt
worden ist, wissen wir, daß es einige wenige, jedoch zentrale, kontaminierte
Stellen auf dem Gelände gibt. Bevor diese Stellen nicht vollständig
abgetragen worden sind, ist an eine Übernahme des Geländes durch
die Stadt und an eine Nutzung als z.B. Mischgebiet nicht zu denken.
Ortsteile Es gibt in den Ortsteilen Ober-Ramstadts ortstypische Bereiche, die es zu erhalten gilt. Der dörfliche Charakter soll gepflegt werden. Alle planerischen Maßnahmen sollen den örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten angepaßt werden; die Beteiligung der Betroffenen bzw. der Ortsbeiräte ist zu verwirklichen. |
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3. Arbeitsmarktpolitik |
Die aktuelle, bundesweite Arbeitsmarktpolitik
verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist nicht einzusehen,
daß ausgerechnet arme, kranke, kinderreiche und arbeitslose Menschen
unter einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik leiden sollen, während
Aktienkurse und Unternehmensgewinne weiter steigen.
Wir wollen bekannte soziale Ideen neu formulieren und als kreative Kraft die Umsetzung neuer Ideen fördern. Eine Verkürzung von Lebens-, Jahres- und Wochenarbeitszeit ist der richtige Weg zu einer gerechteren Verteilung. Dabei müssen neue Arbeits- und Einkommensmodelle gefunden werden, in denen das Einkommen nicht unmittelbar an die im Augenblick erbrachte Arbeit gebunden ist. Eine Grundsicherung für alle ist langfristig anzustreben. Von der Bundesregierung aufgestellte, unsoziale Rahmenbedingungen sind in der Kommunalpolitik nur schwer geradezubiegen; dennoch sind eine Reihe unmittelbar wirkender und beispielhafter Maßnahmen zur Minderung der Arbeitslosigkeit möglich:
die Einrichtung einer Ausbildungsplatzbörse. |
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4.Soziales |
Zur Zeit wird in deutschen Landen gespart,
koste es, was es wolle. Es gibt allerdings vollkommen unterschiedliche
Überlegungen und Forderungen, an welchem Ende mit dem Sparen zu beginnen
ist. Solange jedoch noch Mittel für "Luxus-”Ausgaben, für Reisen
und Repräsentationen verfügbar sind, darf an der Unterstützung
Bedürftiger nicht gespart werden.
Wir fordern die Schaffung der Stelle eines "Streetworkers”. Die Stelle
soll von einer Sozialpädagogin/einem Sozialarbeiter besetzt werden,
der/die - unter dem Motto: "Hilfe zur Selbsthilfe” - grundsätzlich
allen Menschen Ober-Ramstadts zur Verfügung steht. Streetworker können
bei Behördengängen behilflich sein; Jugendlichen zur Verfügung
stehen, die ihr Glück im TRIO oder in den Vereinen nicht finden (von
rund 600 Jugendlichen gehen etwa 150 regelmäßig ins TRIO); Suchtberatung
betreiben, nicht nur für KonsumentInnen von Modedrogen. Oder ganz
einfach dort helfen, wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben,
weil ihnen Fertigkeiten und Praktiken fehlen, die ein zufriedenstellendes
Leben ermöglichen (Stichwort: Lebenshilfe).
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4.1.Kinderbetreuung |
Der Bedarf für außerfamiliäre
Kinderbetreuung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Es ist
vielen jungen Familien einfach nicht möglich, mit einem Gehalt ihren
Unterhalt zu bestreiten: die Zahl der Alleinerziehenden nimmt ständig
zu.
Die Qualität der außerfamiliären Betreuung wurde in "guten Tagen” durch qualifiziertes Personal, durch gut ausgestattete Räume, sinnvolle Angebote etc. Soweit gesteigert, daß mit gutem Gewissen die Kinder einer solchen Betreuung überlassen werden konnten. Diese Errungenschaft darf in "schlechten Tagen” nicht aufgegeben werden. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Heutzutage dient bereits der Besuch eines Kindergartens der allgemeinen Bildung; ohne Kindergartenerfahrung wird oft schon die Schulreife angezweifelt. Erwarb ein Kind zu anderen Zeiten "soziale Fertigkeiten” im Spiel mit anderen Kindern in der Natur oder auf der "Gasse”, so kann es sie sich heute fast nur noch in Kindertagesstätten aneignen. Wir beweinen nicht die Möglichkeiten des Erwerbs sozialer Fertigkeiten längst vergangener Zeiten, aber wir wollen die heutigen Möglichkeiten fördern. Wir wollen also:
die Einrichtung eines Kinderhortes. |
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4.2.Jugendpolitik |
"Es geht der Jugend gut”, heißt
es; familiäre und schulische Erziehung seien liberal - glauben wir
gängigen Statistiken. Die Mehrheit der Heranwachsenden bekundet in
Umfragen ein subjektives Wohlbefinden. Hinsichtlich der persönlichen
Existenz suchen die meisten, eine "pragmatische Überlebensfähigkeit”
zu entwickeln.
Um die Gegenwart und Zukunft eines erheblichen Teils der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik ist es jedoch schlecht bestellt:
"Der/die Jugendliche” ist das Modell für Kleidungs-, Tanz- und Musikstile, für die Konsumgüter- und Freizeitindustrie. Es werden in dieser Gesellschaft innovative (im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit), leistungsfähige, flexible, allzeit anpassungswillige, lernbereite und mobile Menschen gefordert, mithin "jugendliche” Menschen. Der einzelne Mensch, die konkrete Person, verschwindet hinter diesem übermächtigen Modell, sei es als heranwachsender Jugendlicher oder als jugendliche Erwachsene. Die "Politikverdrossenheit” von Jugendlichen wird allerorten beklagt. Wenn Jugendliche jedoch politisch aktiv werden, etwa zur Verhinderung von Atomtransporten, dann wird repressiv mit Polizeieinsätzen und strafrechtlichen Maßnahmen reagiert. Es ist eine neue öffentliche Jugenddebatte geboten. Ihre zentrale Frage muß lauten: Was ist zu tun, damit allen Kindern und Jugendlichen eine lebbare Gegenwart und eine gestaltbare Zukunft ermöglicht werden kann und ermöglicht wird? Adressaten dieser Debatte sind in erster Linie Erwachsene. Denn Erwachsene gestalten die Gegenwart und bestimmen damit wesentlich die Zukunft der Jugendlichen.
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4.3Alte und behinderte Menschen |
Alte, kranke und behinderte Menschen
sind ganz besonders auf unsere Fürsorge und Rücksichtnahme angewiesen.
Wir fordern:
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5.Kultur und Bildung |
Eine am demokratischen Ideal orientierte
Kulturpolitik will die Entfaltung der sozialen, kommunikativen und ästhetischen
Möglichkeiten aller Menschen erreichen. Sie
Die dominierende kulturelle Ausdrucksform neben Wettkämpfen ist das Gelage. Allüberall wird uns Woche für Woche berichtet: vom kleinen Fressen und Saufen hier, vom großen dort. Das reicht uns nicht ... Für uns - die wir genügsam sind - sieht ein Teil der kulturellen Zukunft Ober-Ramstadts folgendermaßen aus:
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5.1.Schulen |
Die Schule wird schon bald mehr Gestaltungsfreiheit
haben, mehr Entscheidungsrechte, ein eigenes Budget und Rechte bei der
Personalauswahl. Sie wird ihre Angelegenheiten möglichst weitgehend
selbst regeln (müssen). Diese Freiheit und die Verantwortung der Schule
für ihren Bildungsauftrag wird sich in einem Schulprogramm niederschlagen,
das von der Schulgemeinde zu erarbeiten ist. Das Programm soll eine Standortbestimmung
der Schule enthalten, eine Darstellung ihrer Stärken und Schwächen,
ihrer Probleme.
Eine Schule der Mündigkeit, Aufklärung und Selbstbestimmung, der sozialen und ökologischen Verantwortung muß selbst nach den Prinzipien gestaltet sein, die sie lehren will. Sie muß in die Lage versetzt werden, in Selbstverwaltung und Eigenverantwortung ihre spezifischen pädagogischen Aufgaben zu lösen, ein eigenes Programm zu entwickeln und die Qualität ihrer Arbeit kontinuierlich an den selbstgesteckten Zielen zu messen. Sie soll der Ort sein, an dem die Freude am Lernen, das demokratische Aushandeln von Regeln, die Bildung der Persönlichkeit und des Geistes ihren Platz haben und der frei ist von Angst, Aussonderung und Gängelung. Nicht abrufbares Wissen ist das Ziel, nicht das arithmetische Mittel einer langen Reihe von über Jahre hinweg erteilten Schulnoten, sondern die Aneignung von Methoden und Praktiken zum Erwerb, zur Aneignung und zur Produktion von Wissen (also: Lernen zu lernen). Nicht nur das Lehrpersonal der drei Schulen in Ober-Ramstadt, sondern vor allem Schülerinnen und Schüler, Eltern, die Stadt und mögliche Sponsoren sind gefordert, zusammen nach Wegen zu suchen, die zur (schon bald verordneten) Eigenständigkeit führen. Künftig wird das Land wie bisher die Kosten des Lehrpersonals, der Landkreis die Kosten der Gebäudeunterhaltung tragen: die Mittel für alle anderen Kosten hat die Schule selbst zu beschaffen! Wir fordern schon jetzt alle Interessengruppen auf, in eine Diskussion über die Zukunft der Ober-Ramstädter Schulen unter den zu erwartenden Existenzbedingungen einzutreten. In Ober-Ramstadt konnte dank der Hilfe der Bündnisgrünen auf Kreisebene ein "Ringtausch” zwischen Schulen vorgenommen werden, der den Ober-RamstädterInnen eine zweite Grundschule bescherte. Ober-Ramstadt übernimmt mehr und mehr die Funktionen eines Mittelzentrums; die regionale Raumordnungsplanung sieht für Ober-Ramstadt keine Festschreibung des Bestandes vor; selbst wenn nur Baulücken geschlossen und vorhandene Gebiete - einschließlich MIP-Gelände - bebaut werden, wird die Bevölkerungszahl in einem Maße zunehmen, daß auch der Bedarf an Schulplätzen deutlich steigen wird. Trotzdem die zweite Grundschule Zugriff auf Räume der Lichtenbergschule hat, trotzdem die Lichtenbergschule demnächst ein neues Gebäude für die sich ausweitende Oberstufe bekommt, so ist das doch nur Ausdruck der Verwaltung des Status' Quo: wenn sich auch nur eine winzige Kleinigkeit ändert, wenn die zweite Grundschule statt bisher drei künftig vier Züge einrichten muß, wenn die Lichtenbergschule statt bisher fünf künftig sechs oder sieben fünfte Klassen eröffnen muß, dann wird's eng. Die Schülerinnen und Schüler, das Lehrpersonal und die Betreuung der Eiche-Schule dürfen schon bald in "Pavillons” hausen, weil: die Gebäude müssen wegen PCB renoviert werden. Die Modautalschule verfügt jetzt zwar über eine Betreuung, aber auch dort wird im Grund der Status Quo verwaltet, denn zugunsten der Betreuung wird auf die Ausweitung des Angebotes (AGen, Fachräume etc.) verzichtet. Die Einrichtung einer dritten, dezentralen Grundschule in Ober-/Nieder-Modau liegt angesichts des bisher Geschilderten aus ökologischen, ökonomischen und qualitativen Gründen auf der Hand: es müßten keine Busfahrten mehr von Modau nach Ober-Ramstadt-City und nach Ernsthofen erfolgen; die zweite Grundschule Ober-Ramstadts und die Modautalschule in Ernsthofen könnten weitaus mehr anbieten als den Minimalstandard; die Rohrbacher Schülerinnen und Schüler hätten einen weitaus kürzeren Weg zur Schule. Wir fordern also:
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6.Frauen |
Trotz aller Erfolge der Frauenbewegung
ist die Gleichberechtigung von Frauen bisher nicht verwirklicht worden.
Das Leben von Frauen wird dominiert von Werten einer männerorientierten
Welt. Die Besonderheiten und Unterschiede im weiblichen Lebenslauf werden
nicht berücksichtigt.
Die Benachteiligungen treffen jede Frau: geringere Entlohnung bei gleicher Ausbildung, schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz, niedrigere Altersrente - oft nur knapp über dem Existenzminimum, eine kaum zu bewältigende Mehrfachbelastung durch Erziehung, Hausarbeit und Beruf. Gewalt gegen Frauen und Kinder wird immer noch nicht entschieden genug durch die Gesellschaft bekämpft. Obwohl das Recht auf Selbstbestimmung und selbstgewählte Lebensweise sowie auf körperliche Unversehrtheit unantastbar ist. Es ist Aufgabe der Frauenbeauftragten (§4a, Hess.GemeindeOrdnung), die Gewährleistung der Verwirklichung des "Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann” sicherzustellen. Auch für Ober-Ramstadt bedeutet das, daß die Frauenbeauftragte bei allen Beschlüssen, Verfügungen und Vorhaben ein Einspruchsrecht haben muß. Die Ansichten und Fragestellungen von Frauen sind konsequent bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben mit einzubeziehen. Es gilt, Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen, damit es für Frauen attraktiv wird, sich überall zu beteiligen. Der politische Alltag in Ober-Ramstadt ist für Frauen eher abschreckend. Ein Beispiel: trotz Frauenförderplan wird es dabei bleiben, daß es in der Verwaltung nur männliche Abteilungsleiter nebst drei Stellvertretern und nur eine Stellvertreterin gibt. Wir fordern daher:
Eine friedliche, demokratische und ökologische Gesellschaft kann nur dann erreicht werden, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an ihrer Gestaltung beteiligt sind. |
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7.Politisches Verständnis |
In der Kommunalpolitik beginnt das
Engagement zumeist ab dem vierzigsten Lebensjahr, überwiegend bei
Männern. Ob im Stadtparlament oder im Magistrat: jüngere und
daher weniger erfahrene Menschen können sich selten gegen ältere
behaupten - nicht, weil sie dümmer sind oder keine Ideen haben, im
Gegenteil ... - und müssen z.T. diese Tatsache "aussitzen”, bis sie
selbst genau das Alter erreicht haben, das sie für das "Ehrenamt”
im Magistrat qualifiziert. Und dafür müssen sie schon ganz schön
alt werden ...
In den vergangenen fünfzig Jahren wurde in der "neuen” Demokratie gehegt und gepflegt, was schon unter Bismarck anerkannte Praxis war. "Die da oben werden's schon richten.” Es wurden jedoch nicht die Stadtverordneten als "die da oben” angesehen, obwohl sie rechtlich zusammen das höchste Entscheidungsorgander Stadt bilden, sondern die Stadträte, der Magistrat, eigentlich "Der Bürgermeister”. Der Magistrat ist zwar ein "Kollegialorgan”, d.h. sämtliche Stadträte sind dem Bürgermeister - der Sprecher des Magistrats ist - gleichgestellt, aber zur Ausübung dieser Gleichstellung müßten sie genauso viel Zeit aufwenden wie er, der doch hauptamtlich aktiv ist, während sie "nur” ehrenamtlich tätig sind. In Ober-Ramstadt dienen sowohl Stadtverordnetenversammlung als auch Magistrat in erster Linie der Aufrechterhaltung des Scheins: sie dürfen herhalten für ein sorgsam gepflegtes Trugbild von Demokratie, denn tatsächlich werden wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne Beteiligung des zumindest auf dem Papier existierenden Souveräns, der Bevölkerung. Nicht die Einwohnerinnen und Einwohner Ober-Ramstadts bestimmen, wo's langgeht, sondern Der Hauptverwaltungsbeamte brütet in seinem stillen Kämmerlein aus und sucht sich dann, schön pragmatisch, die dafür notwendigen Mehrheiten im Parlament. Er hält dabei natürlich die Buchstaben aller denkbaren Gesetzestexte ein. Mehr jedoch nicht. Er handelt im Namen des Volkes, aber nicht zusammen mit ihm. Wir suchen, uns mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen, Argumente auszutauschen, zu reden. Wir pflegen ein Miteinander. Wir verfallen nicht wie andere dem blinden, technokratischen Aktionismus, dem sie das Mäntelchen "grün redet, rot handelt” umhängen und damit verschleiern, daß sie nichts zu sagen haben. Wir wollen die Ideen und Anregungen möglichst vieler Einwohnerinnen und Einwohner Ober-Ramstadts ins Parlament tragen und umsetzen. Dafür braucht bei uns niemand ein Parteibuch ... Wir wollen eine Ober-Ram-Stadt, die allein deshalb vielen dort lebenden Menschen gefällt, weil sie sich an ihrer Gestaltung beteiligt haben. |
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8.Der, die, das Fremde |
8.1. Ausländische EinwohnerInnen
AusländerInnen-Politik hat in dieser Republik nie eine eigenen Stellenwert gehabt, sondern ist seit jeher abhängig von der Wirtschaftpolitik. Menschen wurden als Objekte des Arbeitsmarktes mit Anwerbeverträgen in's Land geholt, damit sie das "Wirtschaftswunder” Deutschland aufbauen und sichern helfen. Keine Bundesregierung, keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat es bisher vermocht, aus der Tatsache Konsequenzen zu ziehen, daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland geworden und auf die Einwanderer angewiesen ist. Stattdessen werden ImmigrantInnen als Belastungsfaktoren abgestempelt, als Sündenböcke für alle möglichen Fehlentwicklungen mißbraucht und in vielen Bereichen ihrer Rechte beraubt. Die Verdrängungspolitik der Bundesregierung greift fremdenfeindliche Strömungen in der Bevölkerung auf und unterstützt sie. Bei dieser Kommunalwahl durften erstmals die EU-EinwohnerInnen ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben. Obwohl die Erweiterung der Mitbestimmung auf EU-EinwohnerInnen sehr erfreulich ist, darf nicht übersehen werden, daß weiterhin die meisten der in Ober-Ramstadt lebenden AusländerInnen vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Wir fordern nachwievor
Mit dem neuen "Asylrecht" hat die Bundesregierung das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Wir fordern hingegen uneingeschränktes Asylrecht für alle politisch Verfolgten ein. Wir begreifen die Kulturvielfalt als Chance, von und mit anderen Kulturen zu lernen. Niemand verläßt seine Heimat ohne ernstzunehmenden Grund oder nur wegen ein paar Mark Sozialhilfe. Viele Flüchtlinge suchen Schutz vor Bürgerkrieg, vor staatlicher Verfolgung, vor Hunger oder vor ethnischer Diskriminierung. Natürlich ist es sinnvoll, darauf hinzuwirken, diesen Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu ermöglichen. Aber denen, die keinen anderen Ausweg mehr haben, müssen wir hier helfen.
die Betreuung der anerkannten AsylbewerberInnen durch städtische SozialarbeiterInnen, um ihnen ein Einleben in diesem Lande zu erleichtern. |
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9.Frieden |
In Ober-Ramstadt gab es bekanntlich
ein militärischgenutztes Gelände: das MIP-Gelände. Sobald
es von Altlasten befreit ist - was noch Jahre dauern kann, soll es einer
zivilen Nutzung (Wohngebiet etc.) zugeführt werden.
Friede, Freude, Eierkuchen also? Weit gefehlt. Die seit 1983 geltenden "Rahmenrichtlinien der Gesamtverteidigung” sind auch heute noch in Kraft. "Gesamtverteidigung” wird dort in militärische und zivile Verteidigung unterteilt. Letztere umfaßt sämtliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, des Zivilschutzes, der Versorgung und der Unterstützung der Streitkräfte. Grundlage dieser Maßnahmen sind: die Notstandsgesetze, Zivilschutzgesetz, erweitertes Katastrophenschutzgesetz und die sogenannten Sicherstellungsgesetze sowie entsprechende Verordnungen. Kommunen und Kreisen als unterste ausführende Behörden kommen die wichtigsten Aufgaben bei der Umsetzung des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidung zu. Die Hauptverwaltungsbeamten (im Auftrag des Bundes der Landrat) haben einen Stab einzurichten, dem die Dienste des Brandschutzes (Feuerwehren), der Bergung (THW, Feuerwehren), der Instandsetzung (THW), der Sanität (ASB, DRK, JUH, MHD), des ABC-Schutzes (Feuerwehren) und Selbstschutzberater angehören sollen sowie die Polizei, Krankenanstalten, Kommunale Versorgungsbetriebe und Bau-, Gesundheits-, Veterinäramt. Dieser Stab übt die Zusammenarbeit mit militärischen Einrichtungen für den Krisen-, Spannungs- und/oder Verteidungsfall auf der Grundlage militärischer Szenarien. Übungsbeispiele: Einführung von Lebensmittelkarten, Zwangsverpflichtung von Arbeitskräften, Beschlagnahme von Fahrzeugen und Gebäuden, Stillegung von 50% der privaten Telefonanschlüsse, Entlassung von 50% der Krankenhauspatienten, um die Betten für Kriegsverletzte zur Verfügung zu haben, Ausarbeitung von Plänen gegen: Demonstrationen und Sabotageaktionen, Flüchtlingsströme, Massenaufbruch von ausländischen Arbeitern . Militarisierung des Alltags bedeutet offenbar nicht (nur) die Zunahme von Manövern. Ein großer Teil von Kriegsvorbereitungsmaßnahmen läuft immer noch auf Ebenen ab, mit denen niemand rechnet, die kaum jemand wahrnimmt. Nachwievor gilt: die Herstellung von Öffentlichkeit ist eines der wichtigsten Instrumente Kommunaler Friedensarbeit. Dafür ist neben außerparlamentarischen Aktivitäten die Bildung eines Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung (der z.B. Ausschuß für Frieden und Völkerverständigung o.ä. heißen kann) denkbar. Seine Aufgaben könnten sein:
Maßnahmen entwerfen zum Abbau von Feindbildern. |
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10.Finanzen |
Die Stadt Ober-Ramstadt ist Ende 1996
mit ca. 6,79 Millionen Mark verschuldet, gleichzeitig konnten Rücklagen
von ca. 11,6 Millionen Mark gebildet werden, sodaß z.Zt ein Überschuß
von ca. 4,81 Millionen DM vorhanden ist. Damit hat sich die finanzielle
Situation der Stadt in den letzten vier Jahren entscheidend verbessert.
Dies ist zu allererst auf außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen
zurückzuführen. In den letzten vier Jahren hat die Stadt 27 Millionen
DM mehr an Gewerbesteuern eingenommen, als in den vier Jahren zuvor. Ob
diese hohen Einnahmen auch in den nächsten Jahren fließen werden,
ist angesichts der von FDP und CDU vorangetriebenen Diskussion um die Abschaffung
bzw. Änderung der Gewerbesteuer mehr als fraglich.
Immer neue Aufgaben und Leistungen werden per Gesetz oder Verordnung an die Gemeinden "delegiert”, ohne daß dafür ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird (z.B. Kindertagestätten, Personennahverkehr). Durch diese Lastenverschiebung, die einem Entzug von Finanzmitteln gleichkommt, werden die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt weiter eingeschränkt. In den nächsten Jahren stehen einige große Vorhaben zur Realisierung an (Kindertagesstätte Eiche, Petri-Villa, MIP-Gelände, Bahnhofsvorplatz, Sozialwohnungen), die die Finanzkraft der Stadt stark strapazieren werden. Trotzdem sind wir der Meinung, daß zur Finanzierung nicht einfach Besitzstände der Stadt verkauft werden dürfen oder die Bebauung des MIP-Geländes in die Hände eines privaten Investors gelegt werden sollte, wie dies auf Eiche-Ost geschehen ist. Wir treten dafür ein, daß die Stadt diese Investitionen tätigt und daß besonders die örtlichen Gewerbetreibenden bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden? Auch in den nächsten Jahren führt kein Weg an einer sparsamen Haushaltsführung vorbei. Alle Kosten und Leistungen der Stadt müssen auf den Prüfstand. |
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